| Aktuelles - Politik |
Aktuelles aus der Politik
Ersatzwahl in den Regierungsrat
Anlässlich der Ersatzwahl vom 29. August 2010 wurde Ernst Landolt, als Nachfolger des Ende Jahr zurücktretenden Dr. Erhard Meister in den Regierungsrat gewählt.
Wir gratulieren Ernst Landolt zum guten Wahlresultat und wünschen ihm viel Freude und Erfolg bei seiner künftigen verantwortungsvollen Tätigkeit.
Ernst Landolt kennt die Anliegen der KMU. Eine seiner Hauptzielsetzungen ist es, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen oder zu erhalten. Damit wird Ernst Landolt auch die Interessen der Schaffhauser KMU in seine Regierungstätigkeit einbringen.
http://www.ernst-landolt.ch
Regulierungsfolgeabschätzung
Der Regierungsrat hat beschlossen, die vom KGV geforderte KMU-Regulierungsfolgeabschätzung, die künftig im Kanton Schaffhausen bei neuen Gesetzen und Verordnungen angewendet wird einzuführen.
Es ist dies ein wichtiger Teilschritt in der Zusammenarbeit zwischen KGV, Politik und Verwaltung im Hinblick auf die KMU Entlastung.
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Akuelle politische Themen:
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JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Der Vorstand empfiehlt Ihnen ein Ja zur Vorlage:
Ohne Revision muss die Sanierung ausschliesslich über Mehrein-nahmen erfolgen. Deutlich stärkere Beitragserhöhungen wären die Folge.
Es müsste auf Einsparungen im Umfang von rund 620 Mio. Franken verzichtet werden.
Der Schuldenberg der ALV würde auf über 10 Milliarden Franken ansteigen.
Eine Rückweisung der Sanie-rungsvorlage würde ein falsches Zeichen an die Politik darstellen, der es in Zukunft noch schwerer fallen dürfte, bestehende Leistungen in Frage zu stellen.
Die Vorlage ist ein tragfähiger Kompromiss. Sie beinhaltet eine moderate Erhöhung der Beiträge und gleichzeitig massvollen Leistungsanpassungen. Härtefälle wird es keine geben.
Mit einer Zustimmung tragen wir zur langfristigen Finanzierung dieses wichtigen Sozialwerks bei.
Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes
Die Unterschriftensammlung zur Eidgenössischen Volksinitiative läuft derzeit.
Die Initiative verlangt gleich lange Spiesse für alle und die Aufhebung der Diskriminierung von Gästen und Gastgewerbe. Mit der heutigen Regelung wird das Gastgewerbe gegenüber anderen Anbietern von gleichen Dienstleistungen ungerecht benachteiligt.
Unterstützen Sie unsere Verbandskollegen aus dem Gastgewerbe. Unterschreiben Sie den beigefügten Unterschriftenbogen und senden Sie ihn umgehend zurück.
Leitfaden zum öffentlichen Beschaffungswesen
Der neue geschaffene Leitfaden kann beim Baudepartement des Kantons Schaffhausen bestellt oder wie folgt heruntergeladen werden:
www.sh.ch / Verwaltung, Departemente / Baudepartement, Hochbauamt / Ausschreibungen / Leitfaden Submissionen.
KMU-Entlastung
Haben Sie im Umgang mit Verwaltung und Amtsstellen Probleme oder fühlen Sie sich ungerecht behandelt? Wenden Sie sich mit Ihren konkreten Anliegen zuerst direkt an die betreffenden Amtsstellen an die Staatskanzlei oder an das zuständige Departement.
Auch unsere verbandsinterne HOTLINE steht nach wie vor. Orientieren Sie unsere Geschäftsstelle über Ihre Anliegen oder über bestehende Probleme. Dokumentieren Sie mit den nötigen Informationen (kurze schriftliche Umschreibung) damit wir diese erfassen und in die Diskusion einbringen können.
Dr. Richard Altorfer, Vorstandsmitglied KGV Schaffhausen, hat im Juli 2010 ein Postulat im Kantonsrat eingereicht. Ziel ist es, die Bürger und die KMU von Abgaben und Gebühren zu entlasten.
Postulat von Richard Altorfer >>
Vernehmlassung
Steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten >>
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